Antrag auf Gaststättenerlaubnis

Bitte halten Sie folgende Dokumente bereit:

Bescheinigung nach § 43 IfSG oder Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 BSeuchG
Lebensmittelrechtliche Unterweisung bei Industrie- und Handelskammer (Nachweis)
Die steuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Die Bestätigung des AG, Vollstreckungsgerichte / Schuldnerverzeichnis
Die Bestätigung des AG, Insolvenzgericht über anhängige Verfahren
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitzgemeinde bzw. Betriebssitzgemeinde zu beantragen)
Miet- / Pachtvertrag
Grundriss und Lageplan für Betrieb und Betriebsräume
Bei juristischen Personen (GmbH, e.V.) Auszug aus dem Handelsregister bzw. Vereinsregister
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden

Datenschutzhinweise

Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 13 DSGVO

Informationen zur Datenerhebung und -verarbeitung
Datenschutzbestimmungen
Auskunftsrecht und Kontaktadressen
Datenschutzbeauftragter

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Informationen zur Datenerhebung und -verarbeitung

Mit dieser Einwilligung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten elektronisch erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden ausschließlich zu dem Zweck der von Ihnen gewählten Transaktion/unserer Verarbeitungstätigkeit aus dem Online-Dienstleistungsangebot des Landratsamtes Fürth erhoben und gespeichert.

Ihre Einwilligung wird protokolliert.
Es erfolgt keine Weitergabe oder Verarbeitung der Daten an bzw. durch Dritte.

Datenschutzbestimmungen

Das Landratsamt Fürth unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes für das Land Bayern (DSG Bayern).
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Daher werden Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt und alle Vorgaben der DSGVO und des Datenschutzes für das Land Bayern eingehalten.

Detaillierte Datenschutzhinweise zu den Verarbeitungstätigkeiten entnehmen Sie bitte dem Anhang zur Datenschutzerklärung auf der Webseite des LRA Fürth.

Auskunftsrecht und Kontaktadressen

Wenn Sie Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Korrektur oder Löschung wünschen oder weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Datenschutzbeauftragter:

M. Hirn
datenschutz@lra-fue.bayern.de

Datenschutzerklärung, Impressum:

Landratsamt Fürth
Im Pinderpark 2
90513 Zirndorf

Hiermit erteile ich meine Einwilligung zur Datenerhebung und -verarbeitung.*

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Anmeldung mit Bürgerkonto

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen für Privatpersonen. Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie das Bürgerkonto für die Online-Dienste aller Behörden nutzen.

Das Formular wird automatisch mit den Daten des Bürgerkontos vorbefüllt.

Anmeldung mit Organisationskonto

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Weiter ohne Anmeldung

Durch Betätigung dieser Schaltfläche kommen Sie direkt zur manuellen Eingabe auf das von Ihnen gewählte Formular.

Da das Forumlar nicht der Schriftform bedarf, ist ein Login mit Bürgerkonto oder Unternehmenskonto nicht notwendig.

Betriebsräume

Zweckbestimmung*

Anzahl der Räume*

Lage / Stockwerk*

Fläche in m²*

Raumhöhe in m*

Gastplätze*

Bemerkungen

Außenbewirtschaftung

Anzahl der Sitzplätze

Größe der Fläche

Lagebeschreibung

Besonderheiten für einzelne Räume

Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG

Nur möglich bei Fortführung bestehender Betriebe ohne Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart

Eine vorläufige Erlaubnis wird hiermit beantragt

Diese soll gelten ab*

Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben und bin darüber belehrt worden, dass falsche Angaben nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches die Versagung oder ggf. die Zurücknahme der Erlaubnis zur Folge haben können (§ 31 GastG i.V.m. § 35 GewO).
Außerdem ist mir bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG mit einer Geldbuße geahndet werden kann und dass die Bearbeitung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird.*

Bitte beachten Sie Folgendes:

Erfolgt während des laufenden Antragsverfahrens eine Rücknahme Ihres Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis, so ist nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Kostengesetzes (KG) ein Zehntel bis drei Viertel der Gebühr zu erheben, die für die Erlaubniserteilung festgesetzt worden wäre.
Die Abrechnung erfolgt nach Verfahrensstand.

Die in den anliegenden Plänen und Zeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen.
Ich bitte, die Erlaubnis zu erteilen.*