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Willkommen im Online-Shop des Landkreises Fürth! Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Produkte interessieren.

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Landratsamt Fürth - AGBs

Landkreis Fürth

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Wir, der Landkreis Fürth, betreiben über unseren Online-Shop einen Versandverkauf. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte und zwar ohne weitere Vereinbarung. Mit der Auftragserteilung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit bereits widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

 

 

§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und dem Landkreis Fürth kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm ausgewählten Artikel an den Landkreis Fürth durch abschicken des Online-Formulars bestätigt, und der Landkreis Fürth die bestellten Artikel durch Lieferung in angemessener Zeit annimmt. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtliches bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Landkreis Fürth behält sich die Annahme der Bestellung insbesondere für den Fall vor, dass aus den Angaben des Bestellers oder aus einem nicht vertragsgetreuen Verhalten des Bestellers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages der Verdacht ergibt, dass der Bestellung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird oder auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind. Die Zusendung der Rechnung an den Empfänger kann elektronisch per E-Mail an die im Onlineshop des Landkreiess Fürth hinterlegte E-Mail-Adresse im Sinne des § 14 Abs. 1 UStG erfolgen.

 

 

§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse. Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellformular „Warenkorb“ gesondert ausgewiesen und werden zu den Artikelpreisen hinzugefügt. Der Landkreis Fürth wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten. Treten Ereignisse ein, die dem Landkreis Fürth die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Artikels aus dem Online-Shop ist der Landkreis Fürth nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

 

 

§ 4 Versandbedingungen
Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der bestellten Ware diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Reklamationen innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich per Email oder Post an die betreffende Verkaufsstelle zu richten. Nach Ablauf dieser Frist können keine Einwendungen mehr gegen die übermittelte Ware geltend gemacht werden. Gleiches gilt für die dem Kunden nach Abschluss einer Internet-Buchung übersandte Email-Bestätigung sowie für die Zustimmung zur Bezahlung des Gesamtpreises bei einer telefonischen Buchung.

 

 

§ 5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Wenn innerhalb von 14 Tagen kein Geldeingang auf dem Landkreiskonto zu verzeichnen ist, erfolgt kein Versand. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank hiermit unwiderruflich, den Landkreis Fürth seinen Namen und die aktuelle Adresse mitzuteilen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Landkreises Fürth. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

§ 6 Widerrufsrecht
Der Besteller ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung ausdrücklich und eindeutig widerruft. Eine bloße Rücksendung der Ware reicht nicht aus. Der Widerruf des Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber dem Landkreis Fürth schriftlich, per Telefax unter 0911/9773-1013, per Telefon unter 0911/9773-1003, per E-Mail onlineshop(at)lra-fue.bayern.de oder durch Brief an den Landkreis Fürth, Büro des Landrats, im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den Landkreis Fürth. Nach Eingang des Widerrufs ist der Landkreis Fürth verpflichtet, alle Zahlungen, die der Landkreis Fürth vom Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten der vom Landkreis Fürth angebotenen, günstigsten Standardlieferung unverzüglich und spätestens innerhalb 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Landkreis Fürth eingegangen ist.
Der Besteller ist zur Rücksendung der empfangenen Waren verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller unabhängig davon, welchen Wert die jeweilige Ware besitzt und ob die Ware paketversandfähig ist, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der Landkreis Fürth in jedem Fall die

 

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung
Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Landkreis Fürth die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig, oder ist der Landkreis Fürth nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Landkreises Fürth ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gemäß Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 

§ 9 Datenschutz
Der Besteller ermächtigt den Verkäufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Der Landkreis Fürth speichert und verwendet die persönlichen Daten des Bestellers nur zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamation. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

 

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag und der Gerichtsstand ist Zirndorf. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die sich aus dem Vertrag ergebenden gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Die entsprechende unwirksame Klausel soll durch eine wirksame ersetzt werden, die der unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

 

Landratsamt Fürth - Widerrufsbelehrung

 

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